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Wirtschaft und Politik
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Geschrieben von Jochen Denker
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Donnerstag, 03. November 2011 |
Bundeswehrreform trifft den Norden hart
Die Bundeswehrreform trifft Schleswig-Holstein hart: Acht Standorte im Norden werden komplett geschlossen, an vielen weiteren wird die Truppenstärke reduziert. Das nördlichste Bundesland büßt damit rund 11.000 von bisher 26.000 militärischen und zivilen Dienstposten ein. Dies gab das Bundesverteidigungsministerium am vorvergangenen Mittwoch bekannt. Auch der größte Heeresstandort im Norden, die Kaserne Lütjenburg mit seiner Heeresflugabwehrtruppe, wird geschlossen. Starke Einschnitte muss die Marineunteroffiziersschule Plön (MUS) hinnehmen: Rund die Hälfte der Dienstposten wird gestrichen.
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Die Proteste und Banner haben nichts genützt: Die Kaserne Lütjenburg mit seiner Heeresflugabwehrtruppe soll geschlossen werden. Foto: Denker
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Neben Lütjenburg hat es die Standorte Glücksburg, Alt-Duvenstedt/Hohn, Bargum, Seeth, Hürup und Ladelund getroffen. In Kiel werden das Marinearsenal, das Sanitätskommando, das Wehrbereichskommando 1, die Wehrbereichsverwaltung und das 5. Minensuchgeschwader aufgelöst. In der Landeshauptstadt fallen insgesamt 1.700 Dienstposten weg, 3.590 bleiben bestehen. Auch das jüngst wegen mehrerer Unfälle in die Medien geratene Segelschulschiff "Gorch Fock" bleibt Kiel erhalten.
Durch die Schließungen im Norden verliert Schleswig-Holstein im Ländervergleich seinen Spitzenplatz bei der Bundeswehrdichte an Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahl der Dienstposten pro 1.000 Einwohner verringert sich von 9,2 auf 5,4. Insgesamt werden in Deutschland mit der Bundeswehrreform 31 der knapp 400 Standorte geschlossen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden.
Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens zeigten sich nach der Entscheidung gegen den Standort Lütjenburg verbittert und geschockt. Als "schweren Schlag für die Region" sieht die SPD-Landtagsabgeordnete Anette Langner die geplante Standortschließung. Sie bemängelt insbesondere das wenig transparente Verfahren und die Nichteinbeziehung der Beteiligten in die Diskussion. Auch für ihren Kollegen von der CDU, Werner Kalinka, sei die Entscheidung "falsch". "Für die Bundeswehr, gerade auch im Zusammenwirken mit Todendorf und Putlos, aber auch für den Katastrophenschutz wäre der Erhalt richtig gewesen", so der Landtagsabgeordnete. Lütjenburgs Bürgermeister Lothar Ocker reagierte mit Entsetzen und Unverständnis auf die Entscheidung. "Die Schließung ist eine "politische und militärische Fehlentscheidung", so Ocker. Auch er bemängelt die fehlende Begründung sowie die mangelnde Transparenz im Verfahren. "Wir fordern, dass das Ministerium die 19-Punkte-Listen aus allen Standorten vorlegt, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen", so der Bürgermeister.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen versprach für diese Woche einen Aktionsplan, um die "schmerzhaften Einschnitte" und deren Folgen zu bewältigen. "Schleswig-Holstein steht vor tief greifenden Veränderungen, deren Folgen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen gestalten müssen", so Carstensen. Der Bund solle insbesondere die Sanierung etwaiger Altlasten übernehmen und für die von Standort-Schließungen betroffenen Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen anbieten.
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