CDU scheut beim Sparkurs keine Tabuthemen

"Woran machen die Menschen in Zukunft Parteipolitik fest?" Diese Frage stellte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Donnerstagabend als Gastredner auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes im "Hotel Rosenheim" in Schwentinental. Und er hatte die Antwort gleich parat. Die Menschen würden sagen "Nun fangt doch endlich mal an mit dem Sparen", hatte er ausgemacht und präsentierte dem voll besetzten Saal eine Reihe von Vorschlägen, die dem einen oder anderen einen gehörigen Schauer über den Rücken jagten.

 

Stimmten die Gäste des CDU-Neujahrsempfangs auf einen harten Sparkurs ein (von links): Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, Kreistags-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, Landtags-Fraktionsvorsitzender Christian von Boetticher und Kreisvorsitzender Peter Sönnichsen (alle CDU). Foto: Butzke

Selbst wenn man in den nächsten zehn Jahren von optimistischen Parametern ausgehen würde – 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum, moderaten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, Abbau von 5.400 Stellen in der Landesverwaltung – müsse man mit einer Verdoppelung der derzeit 25 Milliarden Euro Landesverschuldung rechnen, so von Boetticher. Deshalb sei es erforderlich, die einzelnen Aufgabenprogramme kritisch zu durchleuchten.

Vorschlag Nummer 1: Die Ausgaben von 650 Millionen Euro pro Jahr für die Integration Behinderter müssten hinterfragt werden. Niemand wisse genau, wohin das Geld gehe und wie es die 600 Träger verwenden würden. Hier müsse eine effektivere Struktur geschaffen werden. Vorschlag Nummer 2: Die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr müsse gestrichen werden, wenn man sich für einen Konsolidierungskurs entscheide. Vorschlag Nummer 3: Der "Luxus" des freiwilligen ökologischen Jahrs gehöre auf den Prüfstand. Bundesweit würde Schleswig-Holstein die meisten Plätze anbieten und pro Kopf am meisten zahlen. Das wäre unfair gegenüber den Geberländern, die Schleswig-Holstein mit immerhin 80 Millionen Euro unterstützen.

Man dürfe nicht davor zurückschrecken, Tabuthemen anzupacken, beschwor Christian von Boetticher seine Zuhörer, unter denen auch Vertreter der anderen Parteien und etlicher Vereine und Verbände waren. "Es gibt keine Tabus", so der Landesfraktionsvorsitzende. Zuvor hatte Thomas Hansen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, betont, dass es bei Kindern und Jugendlichen keine Sparmaßnahmen geben dürfe. Auch die Ausbildung, kombiniert mit theoretischer Bildung, müsse weiter gefördert werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Man müsse einen gemeinsamen Weg finden, der auch die Vereine und Verbände einschließe, sagte CDU-Kreisvorsitzender Peter Sönnichsen zum Abschluss. Allen sei klar, dass es ein harter und schwieriger Weg sei. Für genügend Diskussionsstoff im Saal war auf jeden Fall gesorgt.