SPD: Übergreifende Regelung ist erforderlich

Nach Lutterbek hatte die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Anette Langner am Dienstag die Sitzung des SPD-Arbeitsgebietes Ostufer gelegt. Und das nicht ohne Grund, denn wie keine andere Gemeinde in der Probstei steht Lutterbek derzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die gesamte Region beobachtet, wie die Lutterbeker mit der in ihrem Ort geplanten Biogasanlage und dem Maisanbau im Umkreis umgehen.

Vor Vertretern der Lutterbeker SPD und der Ortsvereine der Nachbargemeinden bedauerte Anette Langner, dass es die Landesregierung versäumt habe, das Thema Biogasanlagen in den vor der Sommerpause verabschiedeten Landesentwicklungsplan aufzunehmen. Bei der Windenergie sei es gelungen, die dafür vorsehenen Flächen auf ein Prozent der Gesamtfläche zu begrenzen. Eine ähnliche Regelung sei auch für Biogasanlagen "dringend notwendig", so Langner. Dazu müsse auch die Überarbeitung des Planungsrechts für Biogasanlagen angepackt werden, das derzeit privilegiertes Bauen ohne gemeindliche Zustimmung erlaube. Die Planungshoheit der Kommunen werde "ausgehebelt", bedauerte die Versammlung.

Einig waren sich die SPD-Vertreter darüber, dass Biogasanlagen "nicht in Bausch und Bogen verdammt werden" sollten. Im Verbund der Alternativen zu Atomkraftwerken (siehe das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2008) seien sie grundsätzlich akzeptabel. Allerdings müsse eine Energiebilanz für sie aufgestellt werden; auch die Bestrebungen der EU zur Zertifizierung der Anlagen seien zu begrüßen. Was Sorge bereite, sei die ungesteuerte und ungebremste Ausbreitung der Biogasanlagen in Schleswig-Holstein – auch im Kreis Plön, wo inzwischen eine größere Anzahl geplant und gebaut wird.

"Die Zeit ist reif, dass sich etwas tut", stellte Anette Langner fest. Sie sucht jetzt das Gespräch mit dem Landrat, um auszuloten, welche Möglichkeiten der Steuerung bestehen. Angeregt wurde eine Regionalkonferenz zum Thema Biogasanlagen, auf der die Anzahl der geplanten Anlagen, die dazu erforderlichen landwirtschaftlichen Anbauflächen (Mais und anderes) und die Transportwege vom Feld zur Biogasanlage benannt und beziffert werden, um eine Informationsbasis für weitere Maßnahmen zu schaffen. Die Landtagsabgeordnete prüft zudem, ob sie im Landtag einen Antrag auf Ergänzung des Landesentwicklungsplans einbringen kann.

Als "gelebte Demokratie" wertete Susanne Hanebuth, Vorsitzende des Lutterbeker SPD-Ortsvereins, die nach ihrer Ansicht fruchtbare Diskussion und die nunmehr eingeleiteten Schritte. Da sich überall im Land Protest rege, müsse man sich vernetzen, um die fehlenden Gesetze, die den Prozess steuern, zu initiieren.