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| Wirtschaft und Politik | ||
| Geschrieben von Astrid Schmidt | ||
| Donnerstag, 23. Dezember 2010 | ||
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Bürgermeister Eckhard Lamp macht sich für die Fremdenverkehrsabgabe stark: Denn von den Touristen in der Gemeinde profitieren viele Steiner Gewerbetreibende und Dienstleister. Foto: Schmidt |
Ein klares "Ja" gab’s da von Amtsdirektor Sönke Körber. Die Gemeinde erwartet ein Mehr im Haushalt von rund 39.000 Euro durch diese neue und durch eine Satzung geregelte Abgabe. Diese Summe entspricht einem Deckungsgrad von 28 Prozent.
Es war die letzte Sitzung in Regie von Bürgermeister Eckhard Lamp und die hatte es in sich. Die Fremdenverkehrsabgabe hatte schon im Vorfeld für hitzige Debatten unter den Steinern gesorgt. Denn wer soll zahlen? Und wie viel auf welcher Grundlage? Die Rahmenbedingungen sind nun geklärt, aber eines dürfte auch klar sein: Gerechtigkeit, ohnehin subjektiv sehr verschieden ausgelegt, ist nicht zu erreichen, das räumte auch der Bürgermeister ein. So teilten sich dann auch die Meinungen innerhalb der Vertretung. Einhellig sah man zwar die Notwendigkeit einer solchen Satzung und der zusätzlichen Einnahme, doch die SPD-Vertreter hoben am Ende nicht ihre Hände für die Abgabe. Ein Grund: Nicht alle, die nun zur Abgabe herangezogen würden, profitieren unmittelbar vom Tourismus, sondern nur mittelbar, wie etwa Versicherungsagenturen. Doch es gilt das Gleichbehandlungsprinzip. Amtsdirektor Sönke Körber erklärte, dass aus Gründen der Rechtssicherheit keine Einzelfälle ausgenommen werden könnten.
Rund 39.000 Euro (28 Prozent) der Gesamtkosten für touristische Infrastruktur im Jahr werden nun auf die Nutznießer umgelegt. Die verbleibenden 72 Prozent der Kosten schultert die Gemeinde nach wie vor aus dem eigenen Haushalt. Gewerbetreibende, Bäcker, Vermieter, Ärzte und anderen Dienstleister zahlen also künftig eine Abgabe allein dafür, dass sie einen Vorteil aus dem Fremdenverkehr haben könnten, es sei keine zwingende Notwendigkeit, dass sie tatsächlich auch einen Vorteil haben, erläuterte Amtsdirektor Sönke Körber, der dieses sensible Thema von Anfang an in der Gemeinde begleitet und moderiert hatte.
Die Notwendigkeit, dringend mehr Geld in die Kasse zu bekommen, führte wie ein roter Faden durch die Haushaltsdebatte. Denn ohne die jetzt beschlossene Abgabensatzung, eine Grundsteuererhöhung von 320 auf 350 Prozentpunkte sowie die Anhebung von Parkgebühren und Zweitwohnungssteuer hätte die Gemeinde ihren Etat für 2011 nicht ausgleichen können. So konnten die Steiner noch 20.000 Euro auf die hohe Kante legen und ihre Rücklage auf 31.000 Euro aufstocken.
Das Thema "Anwohnerparken und Parkgebühren" stand erneut zur Debatte. Nun wollen die Ortspolitiker eine Jahresparkkarte (120 Euro Kosten) herausgeben, die dann vor allem für Einwohner, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen, attraktiv sein könnte.
Einhelliger Beschluss: Die Gemeinde Stein wird dem Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau beitreten.
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; "In Stein gemeißelt: Stein 1240")
