Straßenschäden in Trensahl sorgen für Unmut

Der Ärger mit dem Neubaugebiet Trensahl in der Gemeinde Probsteierhagen reißt nicht ab. Jetzt hat sich die Kommune entschieden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn der Zustand der Straßen lässt zu wünschen übrig. Nach dem Frost hatte sich die Straßendecke gehoben, so dass die Schächte abgesackt waren. Die Nachfolgefirma des seinerzeit bauausführenden Betriebes hatte die Löcher mit Kies und Schotter verfüllt, doch nun hatte sich die Straße wieder gesenkt und zurück bleiben Erhöhungen auf dem Straßenbelag.

 

Der Straßenzustand ist katastrophal: Die Schieber kommen hoch und die Schächte bilden Erhöhungen. Die Gemeinde hat rechtliche Schritte beschlossen, die die Gewährleistungspflicht der Firma sicher stellen. Foto: Schmidt

Die Bürger seien sehr besorgt, dass die Gemeinde auf den Kosten für die Wiederherstellung sitzen bleibt und gegebenenfalls die Anlieger zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeisterin Margrit Lüneburg. Das allerdings soll nicht passieren. Deshalb ergreife man nun gerichtliche Schritte. Die Gemeinde strebt ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren an. Grund: Wenn diesem Antrag zugestimmt wird, ruht die Gewährleistungspflicht der Firma, die normalerweise noch bis 2013 läuft. "Wir werden alles unternehmen was rechtlich möglich ist", so Lüneburg.

Die Gemeinde verabschiedete mit einer Gegenstimme den Haushalt 2011. Der konnte gerade noch einmal ausgeglichen werden, allerdings nur durch eine Anhebung der Realsteuern. Die Hebesätze belaufen sich wie folgt: Grundsteuer A: 350, B: 370 und Gewerbesteuer 350.

Doch der Etat lässt keinerlei Spielraum für die Gemeinde zu. An Investitionen stehen zwei Computer für den Markttreff im Plan und notwendige Anschaffungen durch die Feuerwehr.

Beschlossen wurde nun auch die Einrichtung einer Kindergruppe. Bereits in der vergangenen Sitzung war darüber diskutiert worden, doch versicherungstechnische Fragen blieben offen. Einhelliger Beschluss: Die Gemeinde übernimmt die Versicherungskosten der Kinder, so dass der Betrieb losgehen kann.

Fortschritte gibt es auch in Sachen Betreutes Wohnen. Architekt Horst Dieckmann führe nun letzte Vertragsgespräche, so dass im Sommer die Gemeindevertretung über die Planung befinden könne, so Lüneburg. Zum Jahresende ist dann der Bauantrag avisiert.